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1. Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 21-Oct-2024 01:38:59 JST Autonomie und Solidarität

   • antifaticker

   Aufruf zur Demo am 20.09.2023 #Wien
   #Turkey is not safe!
   "Politische Oppositionelle aus der Türkei, die in #Österreich Schutz suchen und #Asyl beantragen, werden wieder vermehrt Repressionen ausgesetzt.
   Abgelehnte #Asylanträge und Abschiebungen in die #Türkei sind ein Teil der rassistischen Politik des österreichischen Staates. In der Türkei drohen den Betroffenen Haft und Folter. Wir gehen auf die Straße, um aufzuzeigen, was kaum offensichtlicher sein könnte: Die Türkei ist kein sicherer Herkunftsstaat!
   #Solidarität mit allen von Abschiebung bedrohten und betroffenen!"
   https://emrawi.org/?Turkey-is-not-safe-2818
   @antifaticker #turkeyisnotsafe #asylistmenschenrecht #Migration #EU #Refugees #Repression

   • Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 21-Oct-2024 01:38:56 JST Autonomie und Solidarität

     in reply to

     Rückführungen, Arbeitszwang und Sachleistungen
     "Auf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die #Bundesregierung richten. Unter anderem fordern sie einen #Arbeitszwang und #Sachleistungen für Asylbewerber:innen.

     Die Betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern.
     Diese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auch bei den Wahlen am Sonntag, fällt ihnen weiter nichts Besseres ein, als ihr nachzumachen. Eine Taktik, die bereits seit Jahren immer wieder nur zur Stärkung der Faschisten führt."
     Sehr treffend via @JugendInfo

     Regierung will schneller abschieben
     https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

     Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
     https://netzpolitik.org/2023/bezahlsysteme-fuer-gefluechtete-karten-der-abschreckung/

     Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs
     https://perspektive-online.net/2023/10/lindner-und-ampel-regierung-auf-rechtem-migrationskurs/
     https://t.me/jugendinfo/1658
     #Migration #Refugees #Antireport

   • Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 21-Oct-2024 01:38:57 JST Autonomie und Solidarität

     in reply to

     "Bundesfinanzminister #Lindner und die #Ampel-Koaltion wollen das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Damit bricht die Regierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und verschiebt die Stimmung im Land weiter nach rechts ...."
     https://perspektive-online.net/2023/10/lindner-und-ampel-regierung-auf-rechtem-migrationskurs/
     #MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Refugees #Deutschland #Asyl #Antireport

   • Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 21-Oct-2024 01:38:58 JST Autonomie und Solidarität

     in reply to

     • antifaticker

     Deutschland gibt Weg frei für Verschärfung des EU-Asylrechts
     "#Deutschland wird die Verschärfung des #EU-Asylrechts nicht durch seine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der #Bundeskanzler.
     Im Juni einigten sich die EU-Innenminister:innen auf die Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS). Die Reform enthält massive Verschärfungen. So sollen Menschen direkt an der europäischen Außengrenze abgefangen werden und zunächst in Asylzentren gebracht werden. Wer aus einem sogenannten „sichereren Drittstaat“ kommt oder aus einem Land, aus denen durchschnittlich weniger als 20% der Asylsuchenden aktuell anerkannt werden, kann bis zu drei Monaten unter haftähnlichen Bedingungen dort festgehalten werden. Wer abgelehnt wird, soll sofort unter Zwang abgeschoben werden."
     @antifaticker
     https://emrawi.org/?Deutschland-gibt-Weg-frei-fur-Verscharfung-des-EU-Asylrechts-2836
     #EU #Asyl #MigrationIsAHumanRight #Refugees #Bundesregierung

   • Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 21-Oct-2024 01:39:34 JST Autonomie und Solidarität

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     • antifaticker

     Plötzliche Abschiebungen und willkürliche Hausdurchsuchungen möglich – #Ampel beschließt massive Einschränkung von Rechten Geflüchteter
     "Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues “Migrationspaket” geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen."
     https://perspektive-online.net/2023/10/ploetzliche-abschiebungen-und-willkuerliche-hausdurchsuchungen-moeglich-ampel-beschliesst-massive-einschraenkung-von-rechten-gefluechteter/ @antifaticker #Migration #MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Germany #Refugees #Antireport