Autonomie und Solidarität
Deutschland gibt Weg frei für Verschärfung des EU-Asylrechts
"#Deutschland wird die Verschärfung des #EU-Asylrechts nicht durch seine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der #Bundeskanzler.
Im Juni einigten sich die EU-Innenminister:innen auf die Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS). Die Reform enthält massive Verschärfungen. So sollen Menschen direkt an der europäischen Außengrenze abgefangen werden und zunächst in Asylzentren gebracht werden. Wer aus einem sogenannten „sichereren Drittstaat“ kommt oder aus einem Land, aus denen durchschnittlich weniger als 20% der Asylsuchenden aktuell anerkannt werden, kann bis zu drei Monaten unter haftähnlichen Bedingungen dort festgehalten werden. Wer abgelehnt wird, soll sofort unter Zwang abgeschoben werden."
@antifaticker
https://emrawi.org/?Deutschland-gibt-Weg-frei-fur-Verscharfung-des-EU-Asylrechts-2836
#EU #Asyl #MigrationIsAHumanRight #Refugees #Bundesregierung
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