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1. Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 21-Oct-2024 01:39:32 JST Autonomie und Solidarität

   #Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)

   Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer Drittstaat?

   Für uns ist klar, dass diese (gar nicht so) neue Migrationspolitik nicht solidarisch, sondern zutiefst menschenverachtend und rassistisch ist. Sie gilt nicht dem Schutz von Menschen, sondern dem Schutz von Kapital und globalen Machtverhältnissen.

   Die GEAS-Reform bedeutet praktisch eine Aufhebung des Rechts auf Asyl und ist ein weiterer Schritt in der konstanten Aufrüstung der EU-Aussengrenzen….

   https://emrawi.org/?Smash-GEAS-3266

   #GEAS #StopGEAS #Asyl #Migration #Refugees #FigthTheFortress #FortressEurope

   • Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 21-Oct-2024 01:39:27 JST Autonomie und Solidarität

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     #Scholz kündigt mehr Rüstungsexporte in die Türkei an

     Bei seinem Besuch in #Istanbul kündigte Bundeskanzler Scholz mehr Rüstungsexporte in die #Türkei an. Waffenlieferungen an das Land seien „selbstverständlich“……

     https://anfdeutsch.com/aktuelles/scholz-kundigt-mehr-rustungsexporte-in-die-turkei-an-43967

   • Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 21-Oct-2024 01:39:28 JST Autonomie und Solidarität

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     Unter dem Vorwand, vermeintlich „irreguläre Migration“ zu bekämpfen, hat die Bundesregierung ein Abschiebeabkommen mit der Diktatur in Ankara geschlossen. Gleichzeitig wurden durch die rot-grün-gelbe Regierung die Waffenexporte an Ankara angekurbelt. Waffensysteme im Wert von 250 Millionen Euro sollen an die Türkei geliefert werden. Ob diese Waffen Schmiermittel für das Abschiebeabkommen waren, bleibt unklar, allerdings sollen sich ab Oktober die Abschiebezahlen massiv ändern…….

     Abschiebeabkommen: „Bundesregierung bekämpft Menschen, die Schutz suchen“

     https://anfdeutsch.com/aktuelles/abschiebeabkommen-bundesregierung-bekampft-menschen-die-schutz-suchen-43920

     #Migration #Refugees #Turkey #Erdogan #ampel #Bundesregierung

     Aral Balkan repeated this.
   • Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 21-Oct-2024 01:39:29 JST Autonomie und Solidarität

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     ABSCHIEBEVEREINBARUNG ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND TÜRKEI

     Die neue Abschiebevereinbarung zwischen der #Bundesregierung und der #Türkei stellt einen weiteren Tiefpunkt in Bezug auf die #Menschenrechte dar und offenbart die Ignoranz staatlicher Behörden, die Realität der kurdischen Gesellschaft in der Türkei anzuerkennen. Kurd:innen drohen damit zu Tausenden zum Opfer der bereits im Koalitionsvertrag angekündigten „Abschiebeoffensive“ der Ampel zu werden.

     Zahlreiche Berichte und Gutachten zeichnen insbesondere in Bezug auf die Rechte der Kurdinnen und Kurden ein erschreckendes Bild der menschenrechtlichen Situation in der Türkei. Dabei agiert die türkische Justiz weit entfernt von rechtsstaatlichen Grundsätzen……

     https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-kurd-innen-werden-opfer-der-abschiebeoffensive-43731

     #Migration #Bundesregierung #Asyl #Refugees #Antireport #Ampel #Scholz #Erdogan

   • Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 21-Oct-2024 01:39:30 JST Autonomie und Solidarität

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     „Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen #Scholz und #Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet…..“

     Darunter sicher zahlreiche Kurd*innen welche um ihr Leben bangen müssen…

     https://www.fr.de/politik/deutschland-schiebt-hunderte-asylbewerber-in-die-tuerkei-ab-scholz-erdogan-deal-zr-93326159.html

     #SPD #Ampel #Türkei #Migration #Asyl #Antireport

   • Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 21-Oct-2024 01:39:31 JST Autonomie und Solidarität

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     Schwuler Iraker aus #Deutschland abgeschoben

     Obwohl ihm in seinem Heimatland wegen seiner sexuellen Orientierung Folter oder Tod drohen, flog das Bamf einen schwulen Iraker in seine Heimat zurück – gemeinsam mit homophoben Mitinsassen, die ihn in der Heimat sofort outen können….

     https://www.queer.de/detail.php?article_id=50955

     #Migration #Refugees #EU #Europa #Antireport